TTIP-Verhandlungen untergraben das Vertrauen in die Demokratie

Freihandelsabkommen, das hört sich zunächst gut an. Dahinter steht jedoch eine Ideologie, die Staaten und Menschen ihre politische Souveränität raubt und gewachsene soziale Beziehungen zerstört. Die auf den portugiesischen Ökonomen David Ricardo zurückgehende Lehre der „komparativen Kostenvorteile“ behandelt Staaten wie Unternehmen und ignoriert damit einen Unterschied, der einen entscheidenden Unterschied macht: den zwischen Nationalökonomie und Betriebswirtschaft.

(Genauer nachzulesen unter: http://www.sueddeutsche.de/kultur/ttip-debatte-der-freihandel-beruht-auf-einer-weltfremden-theorie-1.2984233?reduced=true)

Hier geht es keineswegs nur um Handel. Der möge blühen. Aber TTIP ebnet der politischen und ökologischen Verantwortungslosigkeit den Weg. Die dahinterstehende neoliberale Ideologie ist im Kern demokratiefeindlich und wendet sich gegen die Menschenrechte. TTIP setzt das Primat einer entfesselten Ökonomie gegenüber dem politischen Selbstbestimmungsrecht der Menschen und Staaten durch.

Schon die geheimen Verhandlungen unterminieren das Vertrauen der Menschen in den Wert der Demokratie und die Glaubwürdigkeit der Eliten. Ein gesellschaftspolitisches und zivilisatorisches Desaster.

Es geht um viel mehr als um Gentechnik oder Autohandel. Es geht um die Fundamente des bisherigen Zusammenlebens. TTIP verletzt die Menschenwürde. Oder, wie es der Karlspreisträger Papst Franziskus ausdrückt, dieser Kapitalismus tötet (ein Kapitalismus, der keine Schranken mehr kennt und dem keine Schranken mehr gesetzt werden). „Was ist los mit dir, Europa“ fragt Franziskus? Und die Antwort lautet: Deine Eliten huldigen den falschen Götzen!

(Muß es noch gesagt werden? Wenn der Vorsitzende einer Partei, die man nicht lieben muss, die aber immerhin seit über hundert Jahren soziale Gerechtigkeit und Demokratie auf ihre Fahnen schrieb, für TTIP kämpft, und diese Partei nicht den Mumm aufbringt, einen solchen Vorsitzenden zum Teufel zu jagen – wie steht es dann um die politische Kultur im Land? Es ist nicht die Angst vor Menschen, die vor Krieg und Unterdrückung flüchten, es ist das katastrophale Versagen der wirtschaftlichen, geistigen und politischen Eliten in der sozialen Frage, das die Völker Europas in die Arme von Populisten und Autokraten treibt).

 

 

 

 

Über Felix Bird

Mehr über den Autor oben auf der Website: Felix Bird – Experiment November Journal, ein Selbstversuch
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