Einwanderung, Asyl und Flucht – Was jetzt getan werden kann

Die Bundestagswahl 2017 hat gezeigt, der Umgang mit Einwanderung, Asyl und Kriegsflucht bewegt die Menschen. Offensichtlich handelt es sich um den emotionalen, neuralgischen Punkt, der nicht nur Wahlen entscheidet, sondern letztlich auch das Schicksal der Demokratie. Rechte und linke Fundamentalisten dürfen nicht länger die Debatte bestimmen. Es gilt, zwischen keiner kommt rein und alle können kommen einen gangbaren und vernünftigen Weg zu finden.

Das Mittel dazu ist eine klare und differenzierte RAHMENSETZUNG für Einwanderung, Asyl und Aufnahme von Flüchtlingen. Die kommende Regierung muss mit einem entschiedenen Programm und einem Paket von Maßnahmen vor allem eins schaffen: Klarheit und Verlässlichkeit. Vier Eckpunkte für ein solches Programm:

  1. Asylrecht: Das Asylrecht, ein Kern der freiheitlichen Verfassung nach der Befreiung vom Faschismus, bleibt unangetastet.
  2. Einwanderungsgesetz: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild ist notwendig und vernünftig.
  3. Aufnahme von Kriegsflüchtlingen: Die Regierung organisiert eine breite und offene Debatte der Öffentlichkeit darüber, wie viele Menschen, die vor Hunger und Krieg flüchten, das Land – zusätzlich zu Einwanderungsquoten und Asylbewerbern – aufnehmen will. Auf dieser Grundlage führt sie zeitnah eine Entscheidung über Rahmen und Zahlen herbei und stimmt die Ergebnisse mit allen Regierungen der EU ab, die sich an den Standards der Demokratie und an europäischen Werten orientieren. Eine Einigung mit Brüssel wird angestrebt, ist aber nicht Bedingung. Die Regierung übernimmt aktiv Verantwortung und verhindert, dass die Verantwortung zwischen Parteien, Regierungen und Institutionen hin und her geschoben wird. Sie tut dies, indem sie notfalls alleine oder mit allen in dieser Frage zur Tat entschlossenen Regierungen Europas Entscheidungen trifft. Im Kern geht es darum, alle Kräfte zu mobilisieren, um eine klare, vernünftige, machbare und verlässliche Rahmensetzung  herbeizuführen, und dann auch konsequent umzusetzen.
  4. Aktionsgruppe Flucht: Wer wir schaffen das sagt, muss auch organisieren, wie die Sache gut zu schaffen ist. Es wird sofort eine an das Kanzleramt angebundene Task Force „Wir schaffen es – Deutschland kann das“ eingerichtet. In der Gruppe müssen Expertise und operative Aufgaben gebündelt werden. Hauptaufgabe: die Aktionsgruppe setzt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durch, dass der Druck, der zweifellos durch Einwanderung, Asylrecht und Aufnahme von Flüchtlingen erzeugt wird (Bildung, Wohnen, Arbeiten, kulturelle Integration), nicht weiter, wie bisher, vor allem an die „Ränder“ der Gesellschaft weitergegeben wird. Kommunen und Stadteile, die Einwanderer, Asylbewerber oder Flüchtlinge aufnehmen, müssen belohnt werden, indem der Bund Gelder zur Verfügung stellt, um genau dort Kindergärten, Schulen und Gemeinwesenarbeit besonders gut auszustatten, angemessenen Wohnraum zu fördern, und Arbeit und Infrastruktur zu gewährleisten. Es kann und darf nicht sein, dass die Marginalisierten, Armen und Schwachen der Gesellschaft die Hauptlast tragen. Die Arbeitsgruppe wird daher mit einem Anfangsetat von 5 Milliarden Euro ausgestattet, um schnell und unbürokratisch erste spürbare Signale zu setzen. Signale, die der großen Mehrheit der Bevölkerung, die eine aktive Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik begrüßt, zu zeigen wir meinen es ernst und wir können daraus eine Erfolgsstory machen. Darüber hinaus arbeitet die Aktionsgruppe intensiv daran, den kommenden Herausforderungen, die durch Einwanderung, Asyl und Aufnahme von Flüchtlingen aus fernen Ländern und fremden Kulturen entsteht, aktiv durch Zukunftsplanung und durch Bereitstellung entsprechender Ideen und Ressourcen zu begegnen. Die Herausforderung muss, wie andere Herausforderungen, aktiv, intelligent, zukunftsorientiert und nachhaltig gemanagt werden.

Das vorgeschlagene Programm wirkt nur im Paket. Es wird niemanden mit einer rechtsradikalen, linksradikalen, oder fundamentalistischen Gesinnung überzeugen, aber viele Verstörte und Verunsicherte auf die Seite der Demokratie ziehen. Das Programm wäre ein Schutzschirm für die Demokratie, die im Westen Deutschlands nach dem Krieg, und im Osten nach der Wende mit viel Mühe und großem Erfolg aufgebaut wurde. Und darauf kommt es jetzt vorrangig an, es muss alles getan werden, um ein Abdriften oder Zerfallen der Demokratie zu verhindern. Denn ohne Demokratie ist alles nichts.

Offene Fragen

Es bleiben offene Fragen, die demokratische Gesellschaften beantworten müssen, wenn sie überleben wollen.

Angst transformieren. Die Angst vor Veränderung und vor dem Fremden ist ja vor allem die Angst, etwas zu verlieren, und diese Angst ist berechtigt. Begegnen wir dem Fremden, verlieren wir etwas und wir werden andere sein als die, die wir vorher waren. Die europäischen Gesellschaften stehen vor einer Herausforderung, die viel größer ist, als Rahmen und Grenzen zu setzen. Wenn sie weiterhin bestehen wollen, dann müssen diese Gesellschaften einen Weg finden, ihren Lebensstil zu verändern, sie müssen, jenseits des reinen Konsums, neue Möglichkeitsräume erfinden und bereitstellen, wie ein gutes Leben gestaltet werden kann, und sie werden lernen müssen mit der Welt zu teilen. Eine solche Entwicklung setzt allerdings voraus, dass es gelingt, die Ängste vor Veränderung, die alles andere als irrational sind, in einem neuen Aufbruch, einem New Deal, einem neuen Contract Social zu transformieren. Zuhören reicht nicht, es braucht Ideen.

Fluchtursachen bekämpfen. Wer für Begrenzung ist, muss auch sagen, wie er diese Begrenzung durchsetzen will. Wer die Ursachen der weltweiten Fluchtbewegungen nicht erkennt und bekämpft, der wird die Grenzen nicht halten können. Wer nur Mauern baut hat schon verloren. Davon zeugen die Ruinen zahlreicher Imperien. Europa wird nur glaubwürdig sein, wenn es beginnt die Art seiner Entwicklungshilfe und seiner Handelsbeziehungen fair zu gestaltet, wenn es das zerstörerische Agieren internationaler Konzerne bestraft und politisch reguliert, und wenn es den Umgang mit kriegerischen und räuberischen Eliten radikal verändert. Man kann nicht das Leerfischen der Küsten Afrikas dulden, und sich dann über Flüchtlinge beschweren. Wenn die Menschen eine glaubhafte Perspektive für ein meschenwürdiges Leben in ihren Heimatländern haben, werden sie nicht mehr flüchten wollen. Es gibt keine andere Lösung, als Grenzen zu setzen und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Postskriptum

Die Zeiten des Abwartens, des Zögerns und Zauderns, des Taktierens, Ausweichens, Aussitzens, Abtauchens und Moderierens, die Zeiten der ironischen Distanz und Belustigung, der vornehmen Zurückhaltung, der Ignoranz, der romantischen Träumerei, der schicken Beliebigkeit, die Zeiten des Nischenlebens – sie sind vorbei. Beziehen wir Position, packen wirs an. Es gibt nur eins, wovor wir uns wirklich fürchten müssten, das wäre, die Antworten rechten oder linken Diktaturen zu überlassen – welches Volk wüsste das besser als die Deutschen.

 

Über Felix Bird

Mehr über den Autor oben auf der Website: Felix Bird – Experiment November Journal, ein Selbstversuch
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